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Rentenantrag

Am Anfang steht man vor einem Berg

Der Rentenantrag wird bei zuständigen Rententräger (LVA, BfA, berufsständischer Rententräger usw.) oder verschiedenen andern Stellen gestellt. Man erhält zahlreiche Formulare, die auszufüllen sind. Ärztliche Gutachten oder Atteste sind an dieser Stelle nicht nötig. Meist wird in den Formularen nach den behandelnden Ärzten gefragt. Diese werden dann je nach Einzelfall vom Versicherer angeschrieben und ein Formulargutachten oder auch ein längerer Befundbericht angefordert. In den meisten Fällen wird die Rentenversicherung noch einen Gutachter benennen, der dann eine Untersuchung durchführt.

 

Auf Grund dieser Unterlagen wird über den Rentenantrag entschieden.


Widerspruch

Falls dieser abgelehnt wird, kann dagegen Widerspruch innerhalb einer gewissen Frist eingelegt werden.

Der Widerspruch kommt dann zu einer Widerspruchsstelle, die aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und einem Vertreter des Versicherungsträgers zusammengesetzt ist.


Klage

Spätestens vor dem Sozialgericht ist fachliche Hilfe nötig

Falls man mit der Entscheidung der Widerspruchsstelle nicht einverstanden ist, kann man eine Klage  binnen eines Monats schriftlich beim Sozialgericht erheben.

 

Hierbei besteht kein Anwaltszwang, obwohl es günstig ist, sich durch einen Anwalt (empfehlenswert: Fachanwalt für Sozialrecht), einen Sozialverband (z.B. VdK) oder eine Gewerkschaft vertreten zu lassen.

 

Jetzt ändert sich die Lage. Kläger (Patient) und Rentenversicherung sind nun gleichberechtigte Parteien in einem Rechtsstreit. Dazwischen steht das Gericht. Das Gericht wird die Unterlagen der Verwaltung prüfen und in aller Regel ein medizinisches Gutachten einfordern.

 

Dazu wählt es einen medizinischen Sachverständigen nach eigener Entscheidung aus. Wenn der Versicherte jedoch den Eindruck gewinnt, die Beurteilung durch den oder die Sachverständigen sei unzutreffend oder unzureichend, hat er die Möglichkeit, einen Gutachter eigener Wahl zu benennen.

 

Obwohl der Prozess vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht grundsätzlich kostenfrei ist, müssen diese selbstverlangten Gutachten nach §109 SGG vom Versicherten selbst bezahlt werden. Die Rechtschutzversicherung kann die Kosten übernehmen. Wenn sich durch dieses Gutachten entscheidende neue Aspekte ergeben, wird dieser Betrag im Nachhinein vom Gericht übernommen.

Weist das Sozialgericht die Klage ab, kann man in die Berufung vor das Landessozialgericht gehen.

 

Gegen die Entscheidung des Landessozialgerichtes ist dann nur noch in Ausnahmefällen die Revision vor dem Bundessozialgericht in Kassel möglich.

Während des gesamten Rechtsstreites ist es jederzeit möglich, das Verfahren durch Vergleich zu beenden.