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Im Juli 1998 stellte die 1954 geborene Anna M. einen Antrag auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) lehnte mit Bescheid vom 16.11.1998 ab.

Den eingelegten Widerspruch wies die gleiche Behörde (wie üblich) mit Widerspruchs-bescheid vom 04.05.1999 zurück. Daraufhin wurde eine Klage vor dem Sozialgericht Stade mit folgender Begründung erhoben:

Anna M. hatte seit vielen Jahren starke Schmerzen im ganzen Körper. Sie befand sich deswegen in ständiger schmerztherapeutischer Behandlung und musste regelmäßig starke Schmerzmittel einnehmen. Sie konnte nur mit Mühe ihren Haushalt führen und schon gar nicht arbeiten, sodass sie lange Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben war. Nach 18 Monaten Krankengeldzahlung wurde sie von der Krankenkasse ausgesteuert. Danach war sie einkommenslos, denn auf Grund ihrer starken Schmerzen konnte sie keine Tätigkeit mehr ausüben, obwohl sie auf ihren Verdienst angewiesen war, weil der Ehemann nur eine Erwerbsunfähigkeitsrente erhielt.

 

Das zuständige Sozialgericht in Stade hat in der I. Instanz 3 Gutachten eingeholt.

Der erste Gutachter (Arzt für Neurologie und Psychiatrie) stellte fest, trotz der vorgetragenen subjektiven Beschwerden sei klinisch kein objektiver und sicherer pathologischer Befund feststellbar, so dass Anna M. vollschichtig arbeiten könne und damit keinen Rentenanspruch habe.

 

Auf Antrag des Bevollmächtigten der Anna M. wurde daraufhin ein weiteres - rheumatologisch/internistisches - Gutachten durch einen Sozialmediziner eingeholt. Dieser verneinte die Diagnose "Fibromyalgie", unterstellte Anna M., quasi eine Simulantin zu sein, die u.a. einen "immensen sekundären Krankheitsgewinn" im Auge habe in Form von "hypothetischen Rentenzahlungen oder gar noch einer zusätzlichen Pflegegeldbewilligung".

 

Aufgrund dieser negativen und medizinisch unbefriedigenden Gutachten machte der Bevollmächtigte von Anna M. von dem Recht Gebrauch, nach § 109 SGG einen weiteren Sachverständigen vorzuschlagen. Daraufhin hat das Gericht dem Allgemeinmediziner und Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Weiss aus Mannheim, einem anerkannten Spezialisten auf dem Gebiete der Fibromyalgie und Herausgeber verschiedener medizinischer Schriften über diese Krankheit, einen weiteren Gutachterauftrag erteilt.

 

Dieser führte in seinem psychosomatischen Gutachten aus, bei dem Fibromyalgie-Syndrom handele es sich um eine chronische, nicht entzündliche Form des Rheumas, die ausschließlich die Weichteile des Körpers betrifft, vor allem bei dem Übergang von Muskulatur zur Sehne. Die Knochen und Gelenke seien dagegen nicht betroffen. Dabei gebe es einzelne Muskel-Sehnenübergänge, die besonders schmerzhaft sind. Sie werden als Schmerzdruckpunkte oder "Tender Points" bezeichnet. Neben den Schmerzen sei die Erkrankung von zahlreichen sogenannten vegetativen Beschwerden begleitet. Laboruntersuchungen seien in der Regel unauffällig und die Ursache der Erkrankung nicht eindeutig bekannt. Häufig genannte Einzelfaktoren sind: Chronische Schmerzen im Bewegungsapparat, Bewegungsmangel, Fehlbelastung, Schlafstörungen, febrile Infekte, seelische Überlastung, hormonelle Störungen, chronisch ungelöste Konflikte. Ausgeschlossen werden müssen allerdings andere, insbesondere entzündlich rheumatische Erkrankungen.

 

Unter Berücksichtigung aller Umstände hat der Sachverständige festgestellt, dass Anna M. eindeutig an einer Fibromyalgie leide (14 von insgesamt 18 Tender-Points reagierten positiv).

Ungeachtet dieses positiven Sachverständigengutachtens hat das Sozialgericht Stade die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass der Sachverständige Dr. Weiß trotz außerordentlicher Kenntnisse auf dem Gebiet der Fibromyalgie und Veröffentlichung entsprechender Fachliteratur die subjektiven Schilderungen der Anna M. seinen Feststellungen verhältnismäßig unkritisch zugrunde gelegt habe.

Gegen dieses Urteil ließ Anna M. durch ihren Bevollmächtigten Berufung einlegen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle sah sich außerstande, aufgrund der unterschiedlichen Gutachten eine eigene Entscheidung zu den medizinischen Sachverhalten zu treffen und hat ein Obergutachten eingeholt. Die beauftragte Sachverständige hat letztendlich - auch aufgrund eigener Untersuchungen - die Diagnose "Fibromyalgiesyndrom" bestätigt.

 

Aufgrund dieses Gutachtens hat die BfA nach gut 6-jähriger Prozessdauer im Juli 2004 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (rückwirkend) anerkannt. Aus Sicht der BfA handelt es sich um eine medizinisch befristete Rente, da ihrer Ansicht nach unter Inanspruchnahme von qualifizierten Behandlungsmaßnahmen eine Besserung durchaus zu erwarten sei.

 

Die Frage ist, wie es zu solch unterschiedlichen Beurteilungen kommen konnte? Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass die Fibromyalgie als relativ "neue" Krankheit bezeichnet werden kann. Sie wurde erstmals etwa im Jahre 1977 in Fachkreisen in den USA diskutiert und mit dieser Bezeichnung vorgeschlagen, im Jahre 1990 wurde sie von der amerikanischen rheumatologischen Gesellschaft akzeptiert. Der Erkrankungsbeginn ist auch für Mediziner -weil schleichend und unauffällig- schwer erkennbar. Am Anfang stehen meist unspezifische Beschwerden. Später kommen Schmerzen im Bereich der Lenden- oder der Halswirbelsäule hinzu. Erst dann entwickeln sich die typischen Schmerzen in den Armen und Beinen sowie weitere Begleitsymptome und Beschwerden, wobei heftige Schmerzattacken schmerzfreie Intervalle ablösen. Bis sich das volle Erscheinungsbild der Erkrankung herausgebildet hat, dauert es durchschnittlich etwa 10 Jahre, erst nach durchschnittlich weiteren 7 Jahren wird die Diagnose "Fibromyalgie" gestellt. Insoweit haben möglicherweise viele Beteiligte in den beiden Gerichts-Instanzen ebenfalls Neuland betreten.

 

 

Herbert Meyer-Bolte

Rechtsanwalt und Notar

Kanzlei Meyer-Bolte, Arendt und Schäfer

Johanniswall 12

27283 Verden/Aller

Tel.: 04231 / 300 700

 

Artikel erschienen am 28.09.05 in der Verdener-Aller-Zeitung